Positionen

Greiner
Dr. Ramona Greiner

Meine inhaltlichen Schwerpunkte

Uli Grötsch erklärte vor Kurzem, dass er wieder die Kernelemente dieser Partei betonen will, weil die Menschen am Ende das Original wählen. Dass wir nicht schwurbeln dürfen, sondern unmissverständlich und klar sein müssen in unseren Botschaften. Daran glaube auch ich. Daher will ich Ihnen bereits hier einen Ausblick geben, worauf mein politisches Augenmerk unter anderem liegen wird.

1. BayernSPD 2.0 – Die Arbeitnehmer:innenpartei

Wenn mir jemand sagt, “die klassischen Arbeiter:innen gibt‘s nicht mehr”, dann sage ich: “Die SPD ist ja auch “Arbeitnehmer:innenpartei” und die wird es immer geben." Und noch mehr: Ich will auch “Gründer:innen und Soloselbstständigen”-Partei werden. Warum? Weil die auch eine starke Lobby brauchen, weniger Bürokratie, mehr Akzeptanz in der Gesellschaft fürs Scheitern und mehr Respekt fürs Versuchen. Als jemand der mehr als 4 Jahre seines Lebens in StartUps verbracht hat, weiß ich, welche Ängste, Sorgen und gesetzliche Hürden die jungen Gründer:innen beschäftigen.

Das Aufstiegsversprechen in unserem Land erfüllt sich für viele Menschen nicht mehr, obwohl wir theoretisch unendlich viele Chancen auf Selbstverwirklichung haben – in Ausbildungsberufen wie im Studium.

Ich will dafür kämpfen, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gute Bildung und Perspektiven haben. Alle müssen dieselben Chancen haben, einen guten Studien- oder Ausbildungsplatz zu bekommen und ein Leben ohne Existenzängste führen zu können. Als Mitglied DER Arbeitnehmer:innenpartei schlechthin ist daher die Zukunft der Arbeit natürlich eines meiner Herzensthemen. Hier stellen sich viele vermeintlich längst geklärte Fragen wieder ganz neu. Was ist denn mit einem Recht ...

  • auf faire Bezahlung
  • auf größtmögliche Flexibilität
  • auf Digitale Infrastruktur
  • auf Homeoffice
  • auf Nichterreichbarkeit und Digitale Auszeiten
  • und auf permanente Weiterbildung in einer sich so rasant verändernden Welt?

In dieser noch völlig unregulierten Sphäre braucht es eine starke Sozialdemokratie, die diese Rechte für ArbeitnehmerInnen erkämpft, mehr als je zuvor: und das sowohl für neue, digitale Berufe als auch für die klassischen Jobs in der Pflege, in der Erziehung und Bildung. Hier sehen Uli Grötsch und ich riesige Potenziale, aber auch die ganz bewusste Aufgabe für die SPD.

Hier können wir für die Menschen in Bayern einen echten Unterschied zum Besseren machen.

2. Die Digitalisierung

Die Digitalisierung interessiert es leider nicht, ob wir sie gut finden oder nicht. Sie ist da und wir müssen sie endlich aktiv und sozial gestalten. Wir müssen sie als Chance begreifen und dafür sorgen, dass sie einen Mehrwert für die Menschen leistet. Dafür brauchen wir Knowhow, klare Regeln und den Mut, neue Entwicklungen anzupacken. In Deutschland sind wir leider in vielen Entwicklungen hinten dran und auch wenn andere Parteien sich die Digitalisierung schon lange auf die Fahnen schreiben, sind sie in diesem Thema ebenfalls nicht gut aufgestellt.

  • Wir brauchen intelligenten Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürger:innen in den Mittelpunkt stellt.
  • Wir brauchen Regeln und Lösungen für Überwachungs- und Datenkapitalismus und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
  • Und vor allem brauchen wir in der SPD jemanden, der zu diesen Themen sprachfähig ist, den Stand der Wissenschaft und Technik verfolgt, diese Technologien in ihrer praktischen Anwendung kennt und die negativen Folgen dieser digitalen Phänomene abschätzen, benennen und nur dann auch angreifen kann.

Als diese Person biete ich mich an.

3. Die Lebensrealitäten der jungen Menschen

Ich bin 34 und damit jünger als die meisten unserer Wähler:innen. Bei den Jusos arbeite ich schon lange an Themen, die meine Generation und die künftige umtreiben. Und viele junge Menschen wünschen sich exakt das, wofür wir als SPD eigentlich wie keine andere Partei stehen sollten:

  • eine gerechtere Gesellschaft, in der keiner hinten runter fällt
  • eine Politik, die die Klimakrise mit aller Macht bekämpft
  • Perspektiven für gute Arbeit
  • und eine Gesellschaft, die keinen Unterschied macht, ob jemand eine Behinderung hat, schwarz oder weiß, gläubig oder nicht, Mann, Frau oder divers ist.

Die BayernSPD muss sich auf die Themen am Puls der Zeit konzentrieren: Umwelt, Digitales und die Arbeitswelten der Zukunft. Dann, und davon bin ich überzeugt, werden wir wieder als moderne, progressive Kraft wahrgenommen und eine Partei für die jungen Wähler:innen sein. Auch das sehe ich als meine Mission.

Was wir jedoch niemals tun dürfen, ist: Links blinken und rechts abbiegen. Gebrochene Versprechen sind Gift für das Vertrauen junger Menschen in die SPD, aber auch in die Politik im Allgemeinen. Junge Menschen sind bestens vernetzt, top informiert und inkonsequentes Handeln wird unverzüglich abgemahnt. Wir dürfen niemals riskieren, dass eine Generation an Politikverdrossenen heranwächst. Das ist eine meiner größten Sorgen und dadurch gleichzeitig auch meine größte Motivation für Klarheit und Glaubwürdigkeit zu stehen.

4. Der Kampf gegen Rechts

Uli Grötsch und mir ist der Kampf gegen Rechts unglaublich wichtig. Wir erleben gerade, wie die AFD die Grenze des Sag- und Machbaren jeden Tag ein Stückchen mehr verschiebt. Es bilden sich gruselige Allianzen aus Rechten, Verschwörungstheoretikern und Corona-Kritikern. Rechte bedrohen Politiker:innen und Aktivist:innen ungeniert, sie vernetzen sich in abgeschlossenen Gruppen, agieren im Untergrund und schlagen plötzlich zu.

Wir müssen uns gegen diese Kräfte stellen, gegen den Hass den sie online und offline verbreiten. Die Taten, die daraus erwachsen, müssen wir als solche benennen und laut und deutlich verurteilen.

Erst im Oktober habe ich im Landkreis München einen Arbeitskreis gegen Rechts gegründet, damit wir diese ureigenste Überzeugung der SPD auch stärker nach außen tragen. Sie ist für viele ein Hauptgrund für die Mitgliedschaft in der SPD. Für mich auch.

5. Feminismus und Gleichstellung

Mir liegt die Gleichstellungspolitik nicht nur als Vorstandsmitglied der ASF München Land besonders am Herzen. Die Bundes-SPD hat jüngst eine Quote in Vorständen hart erkämpft und die Debatten darüber haben gezeigt, wie weit der Weg ist, den wir hier noch zu gehen haben. Frauen müssen endlich auf Augenhöhe mit Männern wahrgenommen werden, dafür braucht es

  1. Quoten
  2. den Abbau sprachlicher Barrieren und
  3. ein Bewusstsein für all die unsichtbaren Vorurteile gegen Frauen und die gläserne Decke, vor allem wenn es um wichtige Funktionen geht

Wir müssen gegen häusliche Gewalt kämpfen und gegen die Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft. Dabei müssen wir vor allem auch gegen die Stigmatisierung vorgehen. Diese ist es nämlich, die viele Frauen davon abhält, sich Hilfe zu suchen - und zwar gleichermaßen bei Gewalt, sexueller Belästigung oder Armut.