Dr. Ramona Greiner über die Zukunft der SPD

Porträt von Dr. Ramona Greiner

28. August 2018

Lesen Sie hier meinen Artikel über "DIE ZUKUNFT DER SPD", was ich fordere, was ich kritisiere und was ich vor allem selber besser machen will.

Aus der Vergangenheit lernen

Die sozialdemokratischen Parteien in Europa befinden sich heute ein zweites Mal im Umbruch. Der erste Umbruch vollzog sich mit dem von Tony Blair und Gerhard Schröder eingeschlagenen sogenannten Dritten Weg, der eine konservativere Ausrichtung der SPD mit sich brachte und auch zur Neuordnung des Sozialsystems nach der Ära Kohl führte.

Nach der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise verschwanden die sozialdemokratischen Parteien in Griechenland, Spanien, aber auch in Frankreich vom politischen Parkett. Auch SPD und SPÖ fingen zu stagnieren an, bis die SPÖ mit der Neubesetzung des Kanzleramtes in Österreich durch Christian Kern zunächst den Wandel schaffte.

Die SPD erlebte etwa ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2017 einen derart rasanten Aufstieg in den Umfrage-Werten, als bekannt wurde, dass Martin Schulz Kanzlerkandidat wird, dass diese Phase als „Schulz-Hype“ in die Geschichte der Partei eingegangen ist. Steht und fällt die Beliebtheit einer Partei also mit einer Einzelperson an der Spitze? Offensichtlich nicht, denn bei der Wahl im September hat die Sozialdemokratie in Deutschland eine bittere Niederlage erlitten.

Um herauszufinden, wo die Schwierigkeiten der SPD im Wahlkampf lagen und wieso wir trotz „Schulz-Hype“ ein derart schlechtes Ergebnis errungen haben, hat die SPD eine Analyse in Auftrag gegeben, die unter dem Titel „Aus Fehlern lernen“ schonungslos Versäumnisse und Fehler aufzeigt. Gleichzeitig erschien Markus Feldenkirchens Buch „Die Schulz-Story“, die zwar einen subjektiven Blick auf die Einzelperson Schulz liefert, aber auch deutlich macht, welche Widrigkeiten und Fehlentscheidungen den Wahlkampf negativ beeinflusst haben. Daraus lassen sich jedoch zwei Dinge ableiten, die Zuversicht auslösen: Erstens, dass die SPD es sich wirklich was kosten lässt, eine Fehleranalyse zu betreiben; zweitens, dass eine große Offenheit in der Partei herrscht, schließlich ließ Schulz sich in entscheidenden Momenten von einem Journalisten begleiten und die Wahlkampfanalyse „Aus Fehlern lernen“ ist als PDF im Internet auch für alle Nicht-Mitglieder zugänglich.

Warum braucht es die Sozialdemokratie?

Die Notwendigkeit der SPD gründete einst in den schlechten Arbeits- und Lebensverhältnissen der ArbeiterInnen in der Frühphase des Kapitalismus. Es brauchte SozialdemokratInnen, die Mitspracherechte, die Kranken- und Arbeitslosenversicherung, den 8-Stunden-Tag und vieles mehr erstritten. Die SPD war „Arbeiterpartei“ und wer Arbeiter*In war, wählte die SPD.

In die sich rasant wandelnde Welt der Solo-Selbstständigen, der Freelancer und digitalen Nomaden passt das Bild der Arbeiter*Innen am Fließband, für die die SPD einst stritt (und immer noch streitet!) nicht mehr hinein. Hat sich das Kernthema der SPD, die Arbeit, mit der Einführung des Mindestlohns also erledigt und kann sie sich getrost mit dem Schicksal einer 17-Prozent-Partei abfinden, die künftig gemeinsam mit drei, vier weiteren Klein-Parteien eine Regierungskoalition bilden darf? Mitnichten.

Die Sozialdemokratie braucht es heute so dringend wie in Zeiten der industriellen Revolution. Denn wir befinden uns mitten in der vierten industriellen Revolution, die alle Formen der Arbeit und des menschlichen Zusammenlebens in einer Geschwindigkeit verändert, wie kaum etwas zuvor: der Digitalisierung.

Knackpunkte sind in Bezug auf die Arbeitswelt vor allem die folgenden:

Erstens bringen Nutzer*Innen digitaler Technologien persönliche Daten in einen Kreislauf ein, der auf Daten basiert und ständig weiteren Datenmaterials bedarf, dessen Verwendung noch nicht ausreichend geklärt ist.

Zweitens erbringen Roboter und verbesserte Technologien menschliche Leistungen, sodass die Produktivität der einzelnen Arbeitskraft zunimmt (sog. Produktivitätsfortschritt) und damit Arbeitsplätze gefährdet sein können.

Drittens werden eigentliche Verbesserungen wie die Flexibilisierung der Arbeitszeit so ausgenutzt, dass die Mitarbeiter*Innen nicht flexibler arbeiten, sondern mehr, weil sie ständig erreichbar sind und globalisierte Projekte wenig Rücksicht auf individuelle Schlafenszeiten nehmen.

Darauf braucht es politische Antworten:

Gelingt es nicht, die Kommunikation von Menschen zu schützen und den Internet-Nutzer*Innen die Verfügungs- und Kontrollgewalt über ihre Daten zu gewähren, kommt es zu einem Kontrollverlust, der für Demokratie und Gesellschaft gefährlich ist. In einer Zeit, in der alle unsere Interessen, Gewohnheiten, Hobbies und Beziehungen in irgendeiner Form einen digitalen Fußabdruck hinterlassen, ist ein funktionierender Datenschutz und eine auf die Menschen ausgerichtete Datenkontrolle für eine funktionierende Demokratie unabkömmlich. Auch, dass die großen Internet-Monopolisten ihre massenhaft gewonnenen Daten dazu einsetzen, die Menschen zu manipulieren, neue Geschäftsfelder zu entwickeln und genau zu wissen, welche Branche in welcher Zeit sich wie entwickeln wird, ist ein nicht legitimer Wettbewerbsvorteil und muss gesetzlich unterbunden werden, z.B. durch ein „Daten-für-Alle“-Gesetz, wie es unter anderem die Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, vorschlägt. Nach einer gewissen Zeit müssten demnach gewonnene Daten anonymisiert an den Wettbewerb freigegeben werden, sodass auch kleine Mittelständler, junge Start-Ups und Firmen in weniger prosperierenden Regionen die Daten nutzen können, um sich zukunftsfähig zu entwickeln.

Mit dem digitalen Verkehr von Daten ist unser Arbeiten und Leben schneller geworden, neue Software und neue Technologien beschleunigen Prozesse rund um den Globus zusätzlich. Soll dies zur Folge haben, dass wir alle immer mehr arbeiten, weil der einzelne Produktionsschritt sich schneller abarbeiten lässt und Zeit ist, noch mehr Dinge zu verrichten, oder müssen Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, weil weniger Menschen dasselbe Pensum dank digitaler Hilfsmittel schaffen?

Sozialdemokratisches Wirtschaften heißt, nachhaltiges Wachstum schaffen. Aber wir brauchen ein Wachstum mit veränderten Werten. Eine Welt ohne Arbeit, weil Maschinen sie für uns verrichten, ist nicht denkbar. Denkbar ist aber eine Welt mit weniger Arbeit und anderer Arbeit. Bestimmte soziale, emotionale und gemeinwohlorientierte Arbeit ist zunächst nur durch menschliche Arbeitskräfte denkbar. Eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35- oder 30-Stunden-Woche würde uns das schenken, was für viele Menschen heute zum Kostbarsten geworden ist: Zeit – Zeit für die Familie, Zeit zum Lernen, Zeit für die Gesundheit und Zeit für die Selbstverwirklichung. Eine damit womöglich einhergehende Flexibilisierung der Arbeitszeit darf aber nicht in einer Versklavung 2.0 enden, die gar keine geplante Freizeit und Nicht-Erreichbarkeit mehr ermöglicht.

Bei all den Herausforderungen, die in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel auf uns zukommen, ist es aber ein weitverbreiteter Irrglaube, dass dieser Wandel vor allem Menschen zwischen 10 und 55 betrifft. Die Digitalisierung hat eben gerade nicht nur Einfluss auf die Arbeit und alle damit zusammenhängenden Bereiche wie Bildung, Altersvorsorge und Rente. Nein, die Digitalisierung reicht weiter in unser Leben hinein. Der bereits angesprochene Datenschutz beispielsweise betrifft jeden Menschen und bildet wiederum Schnittstellen mit anderen Bereichen, wie der Krankenversicherung und dem Gesundheitssystem, indem sich messen lässt, wie viel sich Nutzer*Innen bewegen, welche Lebensmittel sie einkaufen, wie schnell sie Auto fahren und ob sie Extremsportarten bevorzugen.

Die SPD muss die Digitalisierung in all ihren Auswirkungen sozial gestalten – im Privatleben wie in der Arbeit. Denkbar sind gemeinwohlorientierte Arbeitsformen, mit flexiblen Arbeitszeiten und dem Recht, von zuhause aus zu arbeiten, wenn es die Tätigkeit zulässt. Das fördert sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, erleichtert aber auch die häusliche Pflege. Mit digitalen Mitteln können wir Bildungsangebote für Jung und Alt leichter an die Menschen bringen und die soziale Teilhabe fördern, was vor allem ältere Menschen vor der Vereinsamung schützen kann. Auch in den Bereichen Integration und Inklusion bieten moderne Medien Hilfe, da sie Sprachbarrieren einfach, schnell und günstig überwinden und leicht an die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst werden können. Die digitale Revolution betrifft jeden Menschen. Jede*r ist potenziell ihren Gefahren ausgesetzt, kann aber auch von ihr profitieren. Es ist die klare Aufgabe und Zielsetzung der SPD, dass die Chancen, die die Digitalisierung bietet, überwiegen.

Als Volkspartei haben wir uns nie nur auf ein Nischenthema gestürzt, sondern haben in allen Bereichen solide Konzepte und Standpunkte. Ein so umfassender Wandel, wie ihn das Internet und die Digitalisierung mit sich brachten und bringen, braucht ebendiese umfassende Stoßrichtung, weitreichende Fachkompetenzen aber auch, und das ist uns ein wenig abhanden gekommen, antizipatorische und von Idealen getragene Weitsicht.

Visionen aus innen heraus entwickeln

Für die oben skizzierten, dringenden politischen Fragen braucht es eine echte Vision der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Diese sozialdemokratische Vision einer besseren, gerechteren Gesellschaft muss den Herausforderungen unserer Zeit entsprechen und der Ausbeutung des Einzelnen im Zeitalter der Digitalisierung einen Riegel vorschieben, sodass alle am Wohlstand in Deutschland teilhaben können.

Die politische Antwort auf diese Herausforderungen wird die SPD jedoch nicht finden, wenn sie weiterhin den neuesten Meinungsumfragen hinterherrennt. Das Ergebnis dieser Umfrageritis ist eine Ununterscheidbarkeit von der Union, die dieselben Umfragen beauftragt und – wen wundert’s – dieselben Ergebnisse erhält. Was beide Volksparteien also stets machen, ist, nachdem die Umfrageergebnisse zum jeweiligen Thema hübsch in Powerpoint-Präsentationen verpackt und einem erlesenen Kreis vorgestellt wurden, sich nach den Ergebnissen auszurichten. Damit rennen wir der Meinung der Menschen aber hinterher, sind per se Wochen hintendran und driften in die Profillosigkeit ab, da wir uns vorgeben lassen, was wir eigentlich vorgeben sollten – nämlich Fragestellungen und Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit, nach einem sozialdemokratischen, gerechten, humanistischen und progressiven Ideal. Es reicht für eine Volkspartei nicht aus, ein Thema kurz anzusprechen und medial wenige Tage hoch zu halten, nur weil ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung es in diesem Moment als wichtig erachtet. Die SPD muss eigenständig und aus sich selbst heraus Themen entwickeln, Herausforderungen vorhersehen, intensiv an diesen Themen arbeiten und konkrete Lösungen und Ziele formulieren, die nicht nur mit einem Koalitionsvertrag vereinbar, sondern die das sozialdemokratisch Richtige sind.

Dr. Ramona Greiner

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